Instanz im Verfahren RSB

Instanz im Verfahren RSB

21.09.2017 In der Bundesgeschäftsstelle des Deutschen Schützenbundes in Wiesbaden kamen am 16.09.2017 Vertreter des Rheinischen Schützenbundes (RSB) und des Pfälzischen Sportschützenverbandes (PSSB) zusammen, um ihre Differenzen hinsichtlich der letzten Satzungsänderung des Moncler Jacke Damen Billig PSSB vor dem Verbandsgericht inhaltlich klären zu lassen.

Dem Streit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 21. beschlossen worden, sich in Rheinland Pfälzischen Sportschützenbund um zu benennen und zu erklären, es sei damit der freiwillige Zusammenschluss von Schützen, Schützenvereinen, Gesellschaften, Gilden, Bruderschaften etc., die auf dem Gebiet des Deutschen Bundeslandes Rheinland Pfalz beheimatet sind.“

Der RSB sah hierin eine Verschiebung der Landesverbandsgrenzen in sein Gebiet und damit eine Beeinträchtigung seines Landesverbandsgebietes, da der Süden des RSBs auf dem Bundesland Rheinland Pfalz liegt. Der PSSB war der Meinung, dass keine Verschiebung der Landesverbandsgrenzen vorliege. ber diese strittige Verschiebung der Landesverbandsgrenzen war weder zwischen den beiden benachbarten Landesverbänden noch im Gesamtvorstand des DSB gesprochen Moncler Jacke Damen Billig worden; es fehlte an einer Vereinbarung hierüber.

Das DSB Gericht 1. Instanz hatte bereits im einstweiligen Rechtsschutz dem PSSB untersagt, vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren diese Satzungsänderung beim Vereinsregister zur Parajumpers Long Bear Eintragung Parajumpers Sale vorzulegen, was den PSSB nicht daran hinderte, dies trotzdem zu tun, nachdem ihm die Entscheidung zugestellt worden war. Zeitgleich legte er Widerspruch gegen die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz ein.

Das DSB Gericht 1. Instanz entschied nun nach knapp 4 stündigen Verhandlung sowohl über das Rechtsmittel im einstweiligen Rechtsschutz als auch im Hauptsacheverfahren.

Danach wurde dem PSSB im Hauptsacheverfahren untersagt, seine Satzungsänderung mit der Erweiterung seines Zuständigkeitsbereiches auf das Billig Parajumpers Herren gesamte Bundesland Rheinland Pfalz beim Vereinsregister eintragen zu lassen, ohne dass der RSB oder Canada Goose Womens Billig der Gesamtvorstand des Deutschen Schützenbundes dem zuvor zugestimmt haben.

Im einstweiligen Rechtsschutz wurde Canada Goose Womens die einstweilige Verfügung des DSB Gerichts 1. Instanz vom 02.06.2017 aufrechterhalten. Wegen der Missachtung dieses Beschlusses, der dem PSSB ein Einreichen der Satzungsänderung beim Vereinsregister untersagte, wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 7.500, Moncler Jacke Damen Euro gegen ihn festgesetzt.

Das Gericht begründete seine Entscheidungen mündlich damit, dass solche Satzungsänderungen bzw. Verschiebung von Landesgrenzen nur im Einvernehmen erfolgen dürfen, was sich aus der Treuepflicht der Mitglieder untereinander ergibt.

Allerdings unterlag der RSB mit seinem Antrag, auch die Umbenennung in Rheinland Pfälzischen Sportschützenbund untersagen zu lassen.

Die Parteien erklärten ihre Absicht, dass Sie in einen Dialog treten wollen, um die derzeitigen Schwierigkeiten zu klären. Ob Rechtsmittel eingelegt werden sollen, ist nicht bekannt.